Stimmung
Hallo Mitbürger.
Zur kommenden Bundestagswahl möchte ich nun doch ein paar Worte und Anmerkungen loswerden. Wir haben, nicht gottlob, sondern weil wir und unsere Vorfahren dafür gekämpft haben, einen demokratischen Rechtsstaat. Wie sagte noch Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber es gibt keine bessere“. Aber kann man nicht alles oder einiges verbessern. Oder muss man sich von der Obrigkeit alles gefallen lassen? Ja, man kann etwas Schlechtes besser machen und Nein, man muss sich nicht alles gefallen lassen und man sollte sich wehren. Denn auch in einem demokratischen Rechtsstaat treffen Politiker und Juristen sehr seltsame Entscheidungen und verabschieden Gesetzte die für den ach so lieben Bürger oder Wähler nicht unbedingt gut und vorteilhaft sind. Überhaupt gibt es in unserem Land viel zu viele Verordnungen und Gesetze. 3.600 aus der BRD und noch 800 von der EU. Wo bleibt da die Luft zum Atmen und die so viel gepriesene Freiheit. Vor 2500 Jahren sagte schon Laotse:
Zur kommenden Bundestagswahl möchte ich nun doch ein paar Worte und Anmerkungen loswerden. Wir haben, nicht gottlob, sondern weil wir und unsere Vorfahren dafür gekämpft haben, einen demokratischen Rechtsstaat. Wie sagte noch Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber es gibt keine bessere“. Aber kann man nicht alles oder einiges verbessern. Oder muss man sich von der Obrigkeit alles gefallen lassen? Ja, man kann etwas Schlechtes besser machen und Nein, man muss sich nicht alles gefallen lassen und man sollte sich wehren. Denn auch in einem demokratischen Rechtsstaat treffen Politiker und Juristen sehr seltsame Entscheidungen und verabschieden Gesetzte die für den ach so lieben Bürger oder Wähler nicht unbedingt gut und vorteilhaft sind. Überhaupt gibt es in unserem Land viel zu viele Verordnungen und Gesetze. 3.600 aus der BRD und noch 800 von der EU. Wo bleibt da die Luft zum Atmen und die so viel gepriesene Freiheit. Vor 2500 Jahren sagte schon Laotse:
Je mehr Einschränkungen und Verbote es gibt,
desto mehr verarmen die Menschen.
Je ausgeklügelter die Waffen des Staates sind,
desto dunkler ist das Land.
Je gewiefter und schlauer der Plan,
desto seltsamer das Ergebnis.
Je mehr Gesetze verabschiedet werden,
desto mehr Diebe erscheinen.
Daher sagt der Weise:
Ich werde nicht tätig und die Menschen bessern sich.
Ich bin friedlich und die Menschen werden ehrlich.
Ich tue nichts und die Menschen werden reich.
Ich höre auf, mich Menschen aufzudrängen
und sie werden sie selbst.
Mit dem Weisen meinte Laotse wahrscheinlich den Führer des Landes. Demnach hatten wir ja mit Helmut Kohl einen guten Kanzler. Dieser saß das meiste aus und tat sehr wenig. Bis die Geschichte ihn gezwungen hat tätig zu werden. Was bei der Wiedervereinigung alles falsch gemacht wurde, wissen wir ja alle mittlerweile. Die Kosten für die „Blühenden Landschaften“ werden bis 2019 rund 350.000.000.000 (350 Milliarden) EUR betragen. Das ist wohl das teuerste Beispiel dafür, dass es besser ist, wenn Politiker nichts tun. Dazu kommen noch die vielen kleinen Schäden, die durch das Tun der Volksvertreter verursacht werden. Wie zum Beispiel den bürgerfreundlicheren Rentenantrag. Statt 9 Seiten sind es jetzt 14 Seiten. Bei einem Antrag auf ALG II oder ALG III sollte man eine Beratung hinzuziehen. Die Fehler sind sonst vorprogrammiert. Der jüngste Kalauer ist das Anrecht auf einen KITA-Platz. Kaum ist das Gesetz in Kraft geht es los mit der Unsicherheit bei den Betroffenen und es wird schon empfohlen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Da die Juristen die Gesetze ausarbeiten, sollen die Juristen natürlich auch weiter daran verdienen. Am besten und kostengünstigsten wäre es, wenn es die Politiker erst gar nicht gäbe. Ich erinnere an ein Lied aus den 70er Jahren von Reinhard May:
Was kann schöner sein auf Erden, als Politiker zu werden,
vom Überfluss der Diäten platzen die Taschen aus den Nähten …
Bis heute hat sich nichts geändert. Wieso muss es so viele Volksvertreter geben? Die Hälfte würde uns genügen und warum bekommt ein EU-Politiker das doppelte? Unser Nachbar Belgien hat uns ja vorgemacht, dass ein demokratischer Rechtstaat auch sehr gut ohne Regierung auskommt. Ein ¾ Jahr funktionierte alles reibungslos, auch ohne Regierung. Überhaupt muss man vor den Belgiern den Hut ziehen. Einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,30EUR und die Klage gegen Deutschland bei der EU wegen unseres Niedriglohns ist doch lobenswert. Was ist nur aus diesem Land geworden? Unter Helmut Kohl hatten wir in 1989 ein Hochlohnniveau und einen Spitzensteuersatz von 56 %. Allen ging es gut und in die Rentenkassen wurde noch eingezahlt. Ein „angeblich sozialdemokratischer“ Bundeskanzler hatte dies in seinem Reformwahn mit Unterstützung der Grünen mit einem Handstreich geändert. Durch die Einführung des menschenunwürdigen Harz 4 und die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 %, sowie die Auslassung eines gerechten gesetzlichen Mindestlohns ist dieses Land zu einem Niedriglohnland geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich war noch nie so groß wie heute. Die Staatsverschuldung dieser Republik war noch nie so hoch. Ende 2011 hat die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte eine Höhe von 2088 Mrd. € erreicht. Das sind etwa 31.000 € pro Kopf der Bevölkerung, vom Säugling bis zum Greis. 1990 waren es 500 Mrd. €. Und dies alles, trotz des hochgelobten Sparkurses und der Haushaltskonsolidierung von Frau Merkel und Co. Dass die Griechen nicht zu allem nicken und gegen die aufgedrückten Sparmaßnahmen demonstrieren, ist nur verständlich. Einer Regierung, die den Banken 70 Mrd. € (für ganz Europa kostet die Bankenrettung 700 Mrd. €) zugesteht, obwohl diese (bestehend aus CDU und FDP) die freie Marktwirtschaft hoch und runter predigt, darf man nicht glauben und nicht trauen. Denn das, bei den Banken fehlende Geld, ist ja nicht verloren, es ist nur am falschen Platz und der Steuerzahler darf dafür aufkommen. Im Gegenzug beschließt unsere Arbeitsministerin Sanktionen gegen Harz 4 Empfänger. Obwohl, in Statistiken nachgewiesen, über 95 % der Harz 4 Empfänger sich korrekt verhalten. Die Folgen waren allein umherstreunende Kinder mit Einschaltung des Jugendamtes und Pflegebedürftige, denen dann die Pflege fehlte. Was soll auch eine alleinerziehende Mutter von 4 minderjährigen Kindern machen, wenn sie zu einer Maßnahme verdonnert wird und niemand zur Kinderbetreuung hat, obwohl dies den Sachbearbeitern bekannt ist? Auch ist Frau von der Leyen so dreist und lügt, ohne rot zu werden in die Kamera: „Die Gewinner des Aufschwungs sind die älteren Arbeitnehmer“. Darüber lachten die Betroffenen nicht mehr und die Wirtschaft hat sich geschüttelt. Es ist auch schon sehr verwunderlich, wenn das Grundrecht auf Demonstration in einem demokratischen Rechtsstaat durch einen Richter verboten wird. Wie in Frankfurt im Bankenviertel geschehen ist. Wie viel Macht haben diese legalen Betrüger eigentlich? Überhaupt trägt ein Finanzmakler rein gar nichts zum Wohle des Volkes bei. Und wenn in einer Gesellschaft die Finanzmakler das Vielfache verdienen als in der Alten- und Krankenpflege und gleichzeitig die nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, dann stimmt in dieser Gesellschaft etwas nicht mehr. Die Einkommen der unteren Schichten sind in den letzten 15 Jahren stetig gesunken, bis zu lächerlichen 5 bis 7 € Stundenlohn. Die Einkommen der Vorstände und Politiker aber stetig gestiegen. Auch sind die Kosten für Energie, GEZ, Bußgelder, Ämterdienste, Müll usw. nicht stehen geblieben. Und dann sagt der Kanzlerkandidat der SPD öffentlich, dass eine Flasche Rotwein schon 5€ kosten sollte. Dieser Mann ist doch Astronomische Einheiten weit von dem Volk weg, wenn er nicht weis, dass 10 bis 15 Mio. Menschen in unserem Land sich solchen teuren Rotwein gar nicht leisten können. Das Gleiche gilt auch für Dieter Nuhr, wenn er sich in seiner Sendung über Menschen herablässt, eine Lasagne für 1,98€ zu kaufen. Bei seinem Verdienst kann er sich gar nicht vorstellen, dass Millionen darauf angewiesen sind, solche schlechte Ware zu kaufen und zu essen. Ich habe abgeschaltet.
Jetzt versprechen ja die Linken eine Revolution mit der Behebung von meinen angeprangerten Missständen. Aber die Erfahrung mit Politikern lehrt uns, vorsichtig zu sein. Denn am Wahlabend ist das Versprochene im Wahlkampf schon Schnee von gestern. Wie sagte schon Loriot:
Politiker sind am besten auf Wahlplakaten,
da richten sie keinen Schaden an,
und man kann sie leicht entsorgen.
Natürlich bin auch ich für einen demokratischen Rechtsstaat, aber mit einer sauberen, ehrlichen und gerechten Politik. Wann wird die Politikverdrossenheit der Bürger von den Verantwortlichen ernst genommen? Man sollte auch einmal über eine Berufsquote, statt Frauenquote oder zur Frauenquote, bei den Politikern nachdenken. Wo sind die Arbeiter und Angestellten? Unsere Volksvertreter sind doch fast nur noch Juristen, Lehrer Politikwissenschaftler und solche, die noch nie in einem Beruf gearbeitet haben. Wir brauchen keine Leute die gut reden, sondern Menschen, die Vernünftiges machen. Vielleicht kommen die Politiker einmal zur Vernunft, wenn sie merken, dass sie so verlogen keiner will. Und das erreicht der so wichtige Wähler erst mit Wahlenthaltung. Wenn über 50 % nicht wählen, müssen die Politiker, die ja angeblich ihre ganze Kraft zu dem Wohle des Volkes einsetzen, doch mal aufwachen.